Meldungen

Bild: Peter Jülich

13 € Mindestlohn zwingend erforderlich für armutsfeste Rente

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Nachdem die unabhängige Mindestlohnkommission im Juni vorgeschlagen hatte, den Mindestlohn in mehreren Schritten auf 10,45 Euro anzuheben, kündigte Heil an,…

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Schärfere Regeln für Lobbyismus

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf…