SPD Klarenthal
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Meldungen
Gesetz muss zwingend nachgebessert werden
Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von…
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Gesetzentwurf enttäuscht Anzuhörende, Personalräte und Gewerkschaften
Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in…
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Binding muss in Frankfurt bleiben – die Landesregierung darf nicht untätig bleiben
In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags wurde über das Bestehen der Binding-Brauerei debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert erklärte: „Die hessische SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, tätig zu werden und die…
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